VP schaltet Gemeindeaufsicht bei Finanzgeschäften der Stadt St.Pölten ein

Wir wollen Transparenz und Kontrolle im Sinne der Steuerzahler

Die Volkspartei St. Pölten schaltete bereits im August die Gemeindeaufsicht des Landes in Sachen Finanzgeschäften der Stadt St. Pölten ein. Diese reagierte prompt und forderte die Stadt zur Stellungnahme auf. Mittlerweile sind zwei Monate vergangen und es gibt immer noch keine Antwort. Heute informierte VP-Klubobmann Stadtrat Peter F. Krammer in einer Pressekonferenz über diese Eingabe und gab einen Ausblick auf den SWAP-Prozesstag am morgigen Dienstag. „Wir haben den Verdacht, dass ein Geschäft mit der Bank Barclays nicht rechtsgültig zustande gekommen ist. Hierbei geht es um einen Vermögensabfluss von ca. EUR 5,2 Mio., der unter Umständen vermeidbar gewesen wäre. Konkret geht es darum, dass gesetzliche Regelungen nicht eingehalten wurden – so traf nicht der Gemeinderat die Beschlussfassung, sondern Bgm. Stadler selbst. Es wurden keine Risikoanalysen eingeholt und auch Vergleichsangebote anderer Banken lagen nicht vor“, erklärt Krammer und fordert, „Wir wollen Transparenz und Kontrolle im Sinne der Steuerzahler. Stadler soll seiner Verpflichtung nachkommen und der Gemeindeaufsicht Rede und Antwort stehen.“ Krammer bezieht sich dabei auf die Änderung des NÖ StROG im Jahr 2012. „Diese trat am 26. Juni in Kraft. Eben an jenem Tag haben die britischen Banker den Vertrag unterzeichnet. Später wurde in einem Bericht an den Gemeinderat jedoch dargelegt, dass dieses Geschäft schon am 25. Juni zustande kam. Wir verlangen hier Aufklärung. Ein Schelm der denkt, dass hier einer unliebsamen Diskussion im Gemeinderat aus dem Weg gegangen werden sollte“, so Krammer. War das Geschäft dafür gedacht, Währungsrisiko aus dem Grundgeschäft herauszukaufen, sieht das Ergebnis anders aus. „Wir stehen – zieht Barclays seine Optionsrechte – vor einer Zahlung von EUR 2,4 Mio. im Jahr 2027. Von Risikofreiheit kann hier nicht geredet werden“, so Krammer. Das Finanzmodell von Bgm. Matthias Stadler Insgesamt hat SPNÖ-Chef Stadler als Bürgermeister 230 Finanzgeschäfte – darunter der gerichtsanhängige SWAP mit der RLB NÖ Wien oder Geschäfte mit Fremdwährungskrediten – getätigt. „Er verfolgte gemeinsam mit dem ehemaligen Finanzdirektor Knoth eine einfache Strategie: Loch auf, Loch zu“, beschreibt Krammer. Seit 2005 würde es keine Erträge aus den Geschäften geben. Positive Zahlen, die den Gemeinderäten präsentiert wurden, konnten nur aufgrund des Erhalts von Hochrisikoprämien für den Abschluss neuer Geschäfte geschrieben werden. Aussicht auf den morgigen Verhandlungstag im SWAP-Prozess Auch auf den morgigen Verhandlungstag im SWAP-Prozess ging der Stadtrat ein. „Wir erwarten morgen Aussagen von Raiffeisen-Spitzenmanagern. Es kann gut sein, dass hier auch ein Teilurteil gefällt wird. Der Richter könnte entscheiden, ob die Klage verjährt ist oder nicht“, informiert Krammer. Dies ist insofern strittig, als St. Pölten die Konditionen für einen Verjährungsverzicht offensichtlich nicht zeitgerecht erfüllte und sich jetzt auf den Standpunkt zurückzieht, bereits Vergleichsverhandlungen geführt zu haben, was eine Verjährung aufheben würde. Die bisher einvernommenen Raiffeisen-Vertreter gaben an, zwar Gespräche geführt zu haben, jedoch klar gesagt zu haben, dass dies keine Vergleichsverhandlungen seien. „Ist die Klage verjährt, ist dies eine Niederlage für die Stadt. Ist dem nicht so, beginnt erst der richtige Prozess rund um die Nichtigkeit des Geschäftes, wie von der Stadt in der Klage behauptet wird“, so Krammer.