Volkspartei hat massive Bedenken bei Budget 2013

Keine Kurskorrektur und massive Unsicherheiten im Budgetvoranschlag

„Die VP-Fraktion hegt nach Durchsicht des Budgetvoranschlags für das Jahr 2013 massive Bedenken“, informiert Vzbgm. Matthias Adl im Vorfeld der Budget-Sitzung nächsten Dienstag. „Es ist zu betonen, dass es erst der Einsatz der Opposition bei einem der zwei Parteiengespräche möglich gemacht hat, das Budgetdefizit um mehr als 50 Prozent zu verringern. Im Großen und Ganzen schreibt das Budget jedoch jenen Kurs weiter, den wir schon in den letzten Jahren nicht unterstützt haben“, erläutert Adl. Konkret geht es dem Vizebürgermeister um vier Punkte: • Keine Strukturellen Maßnahmen zur Defizitreduktion bzw. zum Schuldenabbau • Kein Sparwille im eigenen Einflussbereich • Keine nachhaltigen Investitionen in unsere Schulen • Die Möglichkeit, dass das Budget nur bis 14. Februar Gültigkeit hat „Es wird so getan, als ob Personalkosten gesenkt werden, obwohl die Kosten einfach nur ausgelagert und damit anders verbucht werden. Die Personalkosten in der Präsidialabteilung steigen weiter an. In unsere Schulen wird nicht investiert. Schon diese drei Umstände würden eine Zustimmung zum Budget 2013 sehr schwer machen“, so Adl. „Am schwersten wiegt jedoch ein Punkt: Schon am 14. Februar könnte das gesamte Budget wieder Geschichte sein. Dann nämlich, wenn die Verhandlung in Sachen Stadt gegen RLB weitergeht. Es wurden weder entsprechende Rückstellungen gebildet noch werden Gemeinderäte entsprechend über den Stand der Verhandlungen informiert. Bei dem drohenden Risiko von bis zu 100 Millionen Euro ist dies verantwortungslos und nicht mitzutragen“, erklärt Adl. „Wir hoffen, dass uns dieses Risiko nicht treffen wird. Wenn es aber so weit ist, scheint es keinen Plan zu geben. Dies und die anderen angeführten Punkte machen es unmöglich für verantwortungsvolle Gemeindemandatare dieses Budget mitzutragen“, so Adl abschließend.