Stadler-SPÖ ist gegen bundesweite Deckelung der Mindestsicherung & verweigert demokratische Debatte

VP & FP zogen nach SPÖ-Eklat aus dem Gemeinderat aus

"Mit ihrer heutigen Vorgangsweise hat sich gezeigt, dass die SPÖ egal ob auf Landes- oder Stadtebene die Partei der Arbeitsunwilligen ist. Gemeinsam mit seinen Genossen hat der SPNÖ-Landesvorsitzende und Bürgermeister Matthias Stadler gegen eine bundesweite Deckelung bei der Mindestsicherung gestimmt“, hält VP-Vizebürgermeister Ing. Matthias Adl im Anschluss an die Gemeinderatssitzung in der Landeshauptstadt fest.

„Wir haben im Gemeinderat mit einer Resolution auf eine bundeseinheitliche Lösung nach NÖ-Vorbild gedrängt. Denn für uns ist klar: Wer arbeiten geht, darf nicht der Dumme sein. Herr Stadler und seine Genossen verraten defacto ihre eigenen Wählerinnen und Wähler und alle Steuerzahler, die das Sozialsystem finanzieren“, so Adl.

Dem vorangegangen war ein demokratiepolitischer Eklat im Gemeinderat, der dazu führte, dass die Volkspartei und die FPÖ St. Pölten aus dem Gemeinderat auszogen. „Die SPÖ schloss überfallsartig die Debatte im Gemeinderat und hat den VP- und FP-Gemeinderäten damit verboten inhaltlich weiter Stellung zu beziehen. Auch eine geforderte Sitzungsunterbrechung und damit ein klärendes Gespräch verweigerte die SPÖ. Eine solche Vorgangsweise ist einzigartig in der Geschichte des St. Pöltner Stadtparlaments. Die SPÖ muss sich nach dieser Sitzung einfach nur schämen“, berichtet der Vizebürgermeister.