Keine Zustimmung für teure, intransparente Unternehmenskonstrukte ohne Kontrollmöglichkeiten

Keine 2/3-Mehrheit für rotes Konstrukt durch die Volkspartei.

Auf der Tagesordnung der letzten Gemeinderatssitzung sollten nach dem Willen der SPÖ neue Unternehmenskonstrukte rund um das St. Pöltner Stadtmarketing sowie die Einrichtung einer neuen privaten Bildungseinrichtung entstehen. „Dafür gab es von uns keine Zustimmung. Diese Unternehmenskonstrukte sind für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler teurer als zuvor und garantieren intransparente Postenvergabe in altbekannter SPÖ-Manier“, fasst Vizebürgermeister Ing. Matthias Adl die Kritik zusammen und hält weiter fest: „Darüber hinaus werden die Kontrollmöglichkeiten massiv eingeschränkt. So wird zum Beispiel der Aufsichtsrat des Büro V – das aufgelöst wird – ersatzlos gestrichen.“

„Nicht nur die Volkspartei, die gesamte Opposition hat der SPÖ die 2/3-Mehrheit bei diesen Tagesordnungspunkten verwehrt. Dass die SPÖ gewisse Punkte dennoch als beschlossen ansehen, wird von uns genauer geprüft“, informiert Adl.